Workshop

Mittwoch, 23. Oktober 2019

8.00 Empfang mit Kaffee und Tee
Ausgabe der Unterlagen zum Workshop

8.30 bis 16.30
Aktuelle Herausforderungen aus dem Abfallrecht am Schnittpunkt zu chemikalienrechtlichen Vorgaben

(Die Pausen werden flexibel festgelegt)

WORKSHOPLEITUNG
Dr. Andreas Hamacher, Rechtsanwalt in der Kanzlei PAULY Rechtsanwälte Köln
Dr. Andreas Hamacher berät und vertritt Unternehmen im Bereich des öffentlichen Wirtschaftsverwaltungsrechts mit einem besonderen Schwerpunkt im Umwelt- und Bauplanungsrecht. Er hält zu diesen Themenbereichen regelmäßig Fachvorträge und publiziert zu aktuellen Rechtsfragen. Jüngst hat er in diesem Zusammenhang etwa an einer Kommentierung zur Novelle des UVPG mitgewirkt.

Rechtliche und regulatorische Rahmenbedingungen
• Politische Weichenstellungen: das EU-Kreislaufwirtschaftspaket
• Abfallrecht und europäisches Recht
• Konsequenzen für die nationale Rechtssetzung und Umsetzung
• Definitionen: Abfall im europäischen vs. deutschen Recht
• Grundsätze der Abfallhierarchie
• Entwicklungen im Kontext der Anbindung des Abfallrechts an das Chemikalienrecht
• Richtlinien aus dem EU-Kreislaufwirtschaftsrecht
• Anwendungsbereich der neuen Gewerbeabfallverordnung

Im ersten Themenkomplex werden aus dem regulatorischen Rahmen die konkreten Bezugspunkte erarbeitet, an denen eine Wechselbeziehung zwischen Abfallrecht und Chemikalienrecht besteht. Welche Vorgaben betreffen die Hersteller von Chemikalien und die nachgeschalteten Anwender wann? Welche Entwicklungen aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz sind absehbar? Die Teilnehmenden werden sich in diesem einleitenden Teil des Workshops mit dem regulatorisch gesetzten Aufgabenspektrum befassen.

Die Gewerbeabfallverordnung in der betrieblichen Praxis – Neue Regeln, neue Pflichten!
• Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich
• Bezüge zu Abfallschlüsseln nach der Abfallverzeichnisverordnung (AVV)
• Kaskadenaufbau und Regelungsmechanismus
• Anforderungen an bestimmte Anlagentypen
• Die Gewerbeabfallverordnung im behördlichen Vollzug
• Systematik und Regelungsgehalt der POP-AbfallüberwachungsVO

Der zweite Teil des Workshops behandelt die konkreten Aufgabenstellungen, die sich aufgrund jüngerer Entwicklungen im Abfallrecht sowie aus seiner Verzahnung mit verwandten Rechtsbereichen ergeben. Ein grundlegendes Verständnis maßgeblicher kreislaufwirtschaftsrechtlicher Regelungsmechanismen soll insbesondere anhand der Gewerbeabfallverordnung erarbeitet werden. Die hierausgewonnen Erkenntnisse können auf andere Detailregelungen im Kreislaufwirtschaftsrecht übertragen werden. Zudem werden Neuerungen durch die POP-AbfallüberwachungsVO vorgestellt und diskutiert.

Aufgaben im Kontext des Chemikalienrechts
• Konkrete Schnittmengen des Abfallrechts mit REACH und CLP: Wo fließt das Know how aus der Produktsicherheit der chemischen Industrie ein?
• Gefahrenrelevante Eigenschaften von Abfällen sowie chemikalien rechtliche Anforderungen
• Das Verhältnis Verwertung vs. Beseitigung und die Bedeutung umweltverträglicher Maßnahmen
• Wann endet die Abfalleigenschaft eines Stoffes oder Gegenstands, und was sind die chemikalienrechtlichen Folgen?
• Beispiele für den Übergang vom Abfall zum chemischen Stoff
• Umgang mit POP-haltigen Abfällen
• Kriterien für die Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall
• Die Rolle des Umweltbeauftragten: Voraussetzungen schaffen
• Hinweise zur Entsorgung im Sicherheitsdatenblatt (SDB)
• Prozessflüsse in der Praxis: Pflichten und Maßnahmen in Arbeitsschutz und Transport
• Kommunikation mit den Herstellern von Erzeugnissen

Nachdem die Verzahnungen von Abfall- und Chemikalienrecht herausgearbeitet worden sind, wendet sich der Workshop konkreten Anforderungen zu. Kernpunkte in diesem Abschnitt des Workshops sind die Kriterien für das Abfallende, das zugleich den Übergang zum chemischen Stoff bedeutet, sowie die sich ergebenden Bezugspunkte für die Verantwortlichen in der Produktsicherheit der chemischen Industrie: Hier gilt es, Gefahreneigenschaften zu identifizieren und zu kommunizieren.

Bestehende Herausforderungen in einem veränderlichen Aufgabenfeld der Industrie
• Grundlagen der strafrechtlichen Haftung im Umweltrecht
• Was ist bei der rechtssicheren Delegation von Aufgaben zu beachten?
• Wie verläuft ein strafrechtliches Verfahren?
• Aktuelle Probleme aus der Rechtsprechung
• Staatsanwalt ante portas – Unternehmensmanagement im Krisenfall – was ist zu tun?

Abschließend werden sich die Teilnehmenden im Workshop mit Fragen der strafrechtlichen Haftung im Umweltrecht beschäftigen. Gemeinsam soll in diesem Zusammenhang eine Strategie entwickelt werden, wie Unternehmen und ihre Mitarbeiter auf den haftungsrechtlichen Krisenfall vorbereitet werden können. In diesem Zusammenhang sollen insbesondere prozessuale Abläufe durchleuchtet und die Rechtsstellung der einzelnen Verfahrensbeteiligten im Dialog erörtert werden. Ziel ist es, die komplexen Wechselwirkungen haftungsrechtlicher Risiken an der Schnittstelle zwischen verwaltungsrechtlichen Erlaubnistatbeständen und der Gefahr strafrechtlicher Sanktionen näher zu beleuchten.

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